“Die Leute haben die Neigung, nur jenen Medien und sozialen Netzwerken zu folgen, mit denen sie einer Meinung sind”: Dies sagte kürzlich die Ex-Botschafterin der USA in Bern, Suzi LeVine, in einem Interview mit cash.ch. Erfundene Geschichten, um den Gegner zu diskreditieren. In Zeiten, wo sich jede und jeder in den sozialen Medien breitmachen kann, sind die Möglichkeiten dazu sehr vielfältig. Und das längst nicht nur für US-Präsident Donald Trump, der mit Twitter seine Meinungen kundtut und damit – vermutlich gewollt – globale Kontroversen auslöst.

Glücklicherweise wird in der Schweiz noch sachlicher miteinander umgegangen. Aber wie schon die Grossmutter warnte: Nicht alles, was man liest, ist wahr.

Kürzlich sagte Expräsident Obama in einem Interview mit der BBC: „Eine der Gefahren des Internets ist, dass Leute komplett unterschiedliche Realitäten haben können. Sie können in Informationen eingehüllt werden, die ihre aktuellen Vorurteile verstärken“. Die sozialen Medien sind tatsächlich zu einem Problem geworden. Ihre Algorithmen, ja Ihre gesamte Existenz baut darauf auf, dass jeder Person nur gezeigt wird, was sie persönlich bevorzugt.

Das führt dazu, dass jede Person in eine Informationsblase eingebettet wird, bestehend aus den bevorzugten Informationen. Ausgewogenheit gibt es da nicht. Die Garantie, dass diese Informationen fehlerfrei und korrekt recherchiert sind ebenfalls nicht. Vielmehr konstatiert man, dass oft bewusst Falschinformationen verbreitet werden. In der heutigen offenen und unkontrollierten Situation kann dies sehr gefährlich sein und bewusst missbraucht werden.

Regulierung der Inhalte?

Brauchen wir nun eine Regulierung dieser Inhalte? Was ist nun höher zu werten, die Meinungsfreiheit oder die Kontrolle der Inhalte?

Der französische Präsident Macron hat kürzlich ein Ziel festgelegt, falsche Nachrichten zu regulieren, unabhängig davon, wo sie veröffentlicht werden. Er konnte allerdings wenig Informationen dazu beisteuern, wie er das machen würde.

Europäischen Menschenrechtskonvention

Insofern stellt sich die Frage der Meinungsfreiheit. Erwartet man doch ein höheres Maß an Meinungsfreiheit im Internet und den sozialen Medien, da diese eine wichtige alternative Nachrichtenquelle sind. In der Tat schützt Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention die freie Meinungsäußerung, wobei nur Einschränkungen aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig sind. Jeder Versuch, die politische Rede zu beschränken, könnte zu einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führen.

Eine der grundlegenden Begründungen für die Meinungsfreiheit wurde vom großen liberalen Denker John Stuart Mill vorgebracht. Er argumentierte überzeugend vor mehr als 150 Jahren, dass die uneingeschränkte Diskussion der Entdeckung der Wahrheit hilft. Vielleicht ist dies schlichtweg alles, was wir tun sollten oder können. Mills Gedanken sollten uns Mut machen, dass die Wahrheit irgendwann in der Debatte auftauchen wird – und dass eine robuste Online-Umgebung sich selbst korrigieren wird.

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